Veranstaltung: | 53. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Wahlen Landesparteirat |
Antragsteller*in: | Hannes Merz (KV Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.03.2020, 16:43 |
LPR15: Hannes Merz
Selbstvorstellung
Liebe Freund*innen,
Politisch sozialisiert wurde ich in den 2000er Jahren in Pirna und der Sächsischen Schweiz. Die Themen die mich damals umgetrieben haben, sind auch heute noch die Themen die mich antreiben. Das Eintreten für unser liberale Demokratie auf der einen Seite und der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Demokratiefeindlichkeit und Nazismus auf der anderen Seite sind es, die für mein politisches Engagement grundlegend sind.
Gerade der Kampf für eine plurale und solidarische Gesellschaft, war und ist einer den wir alle mit aller Entschlossenheit führen müssen. Die fortwährende Normalisierung einer faschistoiden Partei wie der AfD ist keine neue Erkenntnis, die erst seit den Ereignissen in Thüringen zu beobachten ist. Nein dass ist ein Prozess den wir in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahren mitverfolgen können. Und es sind nicht nur CDU, FDP und Freie Wähler die wenig Berührungsängste mit der AfD haben, nein es sind manchmal auch SPD, Linke und kommunale Abgeordnete unserer eigenen Partei die teilweise mit der AfD zusammenarbeiten.
Wir haben bei uns im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leider einen solchen Fall, wo ein parteiloser Gemeinderat, der über unsere Liste gewählt wurde, jetzt in einer Fraktion mit einen AfD und einem CDU Gemeinderat zusammenarbeitet. Er begründet dies damit, dass in der Kommunalpolitik doch immer um die konkreten Anliegen in der Gemeinde geht und Parteipolitik da doch keine Rolle spielt. Eine Argumentation die auch wir bisweilen vertreten, aber vielleicht braucht es an dieser Stelle ein Neujustierung.
Ja, es geht auch in der Kommunalpolitik um Parteipolitik, nämlich genau dann wenn Vertreter*innen einer faschistoiden Partei versuchen unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen sachbezogen Kommunalpolitik ihre antidemokratischen und rassistischen Ideen und Meinungen zu propagieren. An dieser Stelle müssen wir als Bündnisgrüne dieses Deckmäntelchen lüften und durch eine klare und deutliche Haltung aufzeigen was wirklich darunter steckt, eben eine antidemokratische und in ihrem Kern rassistische Politik.
Aber es gibt auch etwas Grundsätzlicheres dem wir uns genauer widmen müssen. Ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist eine funktionierende Diskurskultur, aber dass die Diskurskultur zur Zeit nur noch eingeschränkt funktioniert ist wahrlich keine neue Erkenntnis.
Deshalb brauchen wir eine neue Diskurskultur. Zentral hierbei ist für mich der Begriff Pluralismus, wir müssen uns wieder verinnerlichen, dass auch Meinungen die nicht unserer eigenen entsprechen, ihre Berechtigung haben. Sie haben nicht nur ihre Berechtigung, nein sie sind auch ein elementarer Bestandteil einer offenen, solidarischen und libertären Gesellschaft.
Wir als Bündnisgrüne sollten diese pluralistischen Diskurskultur vorleben. Wenn es Diskussionen und widerstreitende Meinungen zu einem Thema gibt, müssen wir diese Diskussionen auch führen und uns die Meinungen in einem gegenseitigen Respekt sagen. Die Ergebnisse solcher Prozesse sind auch die, die sich langfristig als die Besten und die Nachhaltigsten erweisen.
Gerade jetzt als Regierungspartei, ist es wichtig dass wir diese innerparteiliche Diskursfähigkeit nicht nur beibehalten, sondern auch ausbauen. Wir sollten auf allen Ebenen über unsere Arbeit als Regierungspartei miteinander reden, debattieren und wenn nötig auch streiten, aber dass sollten wir stets in dem Bewusstsein tun, dass wir nur gemeinsam auf unsere Ziele hinarbeiten und dieses Land positiv verändern können.
Letztendlich dürfen wir aber auch keine Angst davor haben Debatten die wir innerparteilich führen auch öffentlich sichtbar zu machen. Nur wenn wir vorleben wie Diskussionsprozesse innerhalb einer Partei offen und fair geführt werden, können wir einen Beitrag dazu leisten, nicht nur politische Prozesse transparenter zu machen, sondern auch ein positives Beispiel dafür geben wie Diskussionen auch in der ganzen Gesellschaft geführt werden könnten.
Also lasst uns zusammen ein Zeichen für eine solidarische, liberale, ökologische und diskussionsfreudige Partei und Gesellschaft setzten und lasst uns den Menschen in diesem Land zeigen das wir als Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen zu Recht die einzige Bürger*innenrechtspartei sind.
Die Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes hat mir am 25. Januar das einstimmige Votum für die Bewerbung zum Landesparteirat gegeben.
Ich bitte um Euer Vertrauen.
Mit besten bündnisgrünen Grüßen.
Hannes
- Geburtsdatum:
- 04.09.1985
- Geburtsort:
- Pirna
- Vita:
- Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen seit dem 20.04.2005, 2005 - 2009 insgesamt 3,5 Jahre Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend, 2008 - 2020 Mitglied in Kreisvorstand des KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, seit August 2016 Co-Sprecher der LAG Demokratie und Recht, Mitarbeit in der LAG Gewerkschaftsgrün, Mitglied der Aktion Zivilcourage e.V., in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und beim ADFC e.V.