Veranstaltung: | 53. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Wahlen Landesparteirat |
Antragsteller*in: | Eva Jähnigen (KV Dresden) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.03.2020, 18:30 |
LPR13: Jähnigen Eva
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entwicklung unserer Gesellschaft und die Regierungskoalition mit CDU und SPD bringen uns in eine neue Lage gegenüber den langen Oppositionsjahren zuvor. Unsere Regierungsarbeit in Sachsen wird daran gemessen, wie gut, nachhaltig und zügig wir unsere Ziele, unseren Politikstil und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2019 in praktische Politik und deren verständliche Vermittlung umsetzen. Ein erstes Zeugnis hierfür erhalten wir zu den spätestens 2021 anstehenden Bundestagswahlen.
Grundlage der Regierungsarbeit ist der gut verhandelte und von allen Beteiligten akzeptierte Koalitionsvertrag. Er enthält wesentliche Verbesserungen für mehr Ökologie, Gleichstellung, Demokratieentwicklung und die Bildungs- und Sozialpolitik. In dieser Koalition, mit zwei konservativen Parteien CDU und SPD, ist aber nicht zu erwarten, dass sich das im Koalitionsvertrag Verhandelte im Selbstlauf umsetzen lässt. Und von Rechts wird keineswegs Windstille herrschen. Die notwendigen Kursänderungen brauchen ständig Druck aus der Grünen Fraktionim sächsischen Landtag und aus der Gesellschaft.
Für diesen Druck aus der Gesellschaft wird essenziell sein, wie sich unsere Partei in Sachsen aufstellt – um voranzutreiben, Fehlentwicklungen klar zu benennen und gesellschaftliche Bündnisse zu schließen. Unsere politische Rolle als Gegengewicht zur AFD fordert von uns, für eine ökologisch, demokratisch und sozial ausgerichtete Politik viele Frauen und Männer in Sachsen zu motivieren und in der politischen Arbeit gegen Rassismus, für Demokratie, Ökologie und gute Sozial- und Bildungspolitik zu verbinden. Das werden wir schaffen, wenn wir als sächsische GRÜNE weiter wachsen (bei Wähler- und Mitgliederstimmen), uns als Partei politisch weiterentwickeln und unser Fundament in der realen Gesellschaft vertiefen.
Der Landesparteirat verbindet die Arbeit der Akteure in Landtagsfraktion und Landesvorstand mit der grünen Basis in allen Teilen des Landes, macht sie gegenseitig transparent und sorgt für gemeinsame Ausrichtung. Mir ist wichtig, dass sich der Parteirat gemeinsam mit dem Landesvorstand als Impulsgeber für eine gemeinsame grüne Landespolitik und eine gemeinsame Reflektion des politischen Geschehens versteht.
Dazu brauchen wir den engen Diskurs mit den neu berufenen grünen Regierungsmitgliedern. Zur parteiinternen Diskursfähigkeit gehört für mich, dass wir unter uns GRÜNEN in der Sache - unabhängig von Mandaten und Ämtern - auf Augenhöhe und bei Bedarf kontrovers diskutieren und solidarisch im Team arbeiten können. Das ist für mich nicht nur eine Forderung aus Sicht der Partei, sondern ich habe diesen Art des Diskurses bei der Arbeit an der Verwaltungsspitze im Dresdner Rathaus für meine eigene Arbeit und für die Politik der grünen Fraktion sehr zu schätzen gelernt. Dabei ist mir die Logik von Kompromissen und Mehrheitsbildungen vertraut - und ebenso die Wechselwirkung dieser politischen Arbeit mit den Äußerungen und Kampagnen der Partei.
Gern möchte ich in den Partei meine Erfahrung aus langjähriger kommunaler und landespolitischer Arbeit für Bündnis 90/Die Grünen, meiner darüber hinausgehenden politischen Vernetzung und meiner jetzigen Tätigkeit an der Verwaltungsspitze einer kreisfreien Stadt in Sachsen einbringen. Besonders für die enge Zusammenarbeit mit der erneut gewachsenen Familie der GRÜNEN Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten werde ich eintreten. In Projekten wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Verkehrswende oder der Verbesserung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen und in der sächsischen Rechts- und Verwaltungspraxis können wir uns als grüne Akteure auf den verschiedenen Ebene gegenseitig Impulse geben, politische Veränderungen gegenseitig unterstützen und im Land durch gutes Beispiele in Stadt und Land zeigen, dass und wie Veränderungen machbar sind und dass sie gut für Sachsen sind.
Last but not least ist mir die Verzahnung unseres Stadtverbandes in der Landespartei aus Sicht einer Großstadt mit den Grünen als stärkster Fraktion im Stadtrat wichtig. Gleichzeitig ist mir die Situation in den Kreisverbänden außerhalb der Großstädte aus meiner langjährigen landespolitischen Arbeit vertraut – und ich möchte wie immer früher dafür arbeiten, dass wir Grüne mit unserer Politik und unserem solidarischen Verständnis Ballungsräume und ländlichere Räume gegenseitig stärken und zusammen weiter entwickeln.
Hierfür bitte ich Euch um Eure Rückfragen (gern auch vorab per E-Mail) und Eure Unterstützung. Ich bewerbe mich mit dem Votum meines Kreisverbandes Dresden.
Eure
Eva Jähnigen
- Geburtsdatum:
- 02.11.1965
- Geburtsort:
- Dresden
- Vita:
- 1. Politische Biografie • frühe Kontakte zur Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR in den 80er Jahren; vor und nach '89 Mitarbeit in verschiedenen sozialen und ökologischen Initiativen; Mitglied BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen seit Oktober 91 • GRÜNES Stadtratsmandat von 1991 – 2011, viele Jahre Fraktionssprecherin und u. a. langjähriges Mitglied des Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Krankenhaus- und Kitaausschusses; 2008 Kandidatur für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Dresdner OB-Wahl (9,88%) • 2005 – 2010 Landesvorstandssprecherin der sächsischen GRÜNEN • 2009-2015 Landtagsabgeordnete in der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; von 2009 – 2014 zuständig für Innen, Kommunales und Verkehr mit Regionalbüros in Pirna, Freiberg und Dresden; nach 2014 zuständig für Gleichstellung, Kommunales, Rechts- und Verkehrspolitik sowie Gleichstellung sowie Regionalbüros in Pirna, Meißen und Dresden • 2013 – 2015 Stadtvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Dresden; u. a. Führung der Verhandlungen für die von 2014 – 2019 bestehende rot-grün-rote Kooperation in Dresden • seit 2015 Bürgermeisterin in Dresden und zuständig für Umwelt und Kommunalwirtschaft; Mitglied des Umweltausschuss und der AG Energiepolitik des deutschen Städtetages; stellv. Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung Bau und Umwelt des sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und Mitinitiatorin der in Gründung befindlichen AG Klimaschutz des SSG • Mitglied im Sondierungsteam für eine damals von uns abgelehnte Regierungsbeteiligung mit der CDU 2014; Mitglied im Verhandlungsteam für den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD 2019 2. Ausbildungen, Berufe und Familie • 1965 geboren in Dresden-Trachenberge • 1972 – 82 Besuch der 28. POS in Dresden-Trachenberge • 1985 Berufsausbildung als Werkzeugmacherin mit Abitur in Pirna/ Heidenau • 1986 – 91 Arbeit im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt (zuerst Hilfskraft, später Qualifikation zur Krankenschwester) • 1991-1998 Jurastudium an TU Dresden, 1. juristisches Staatsexamen; 1999 – 2000 Referendariat in Sachsen, 2. juristisches Staatsexamen; 2001 bis 2009 Anwältin mit den Schwerpunkten Verwaltungs- und Sozialrecht; Referentin für DAKS e. V. • verheiratet mit Werner Becker seit 1998; 2002 und 2005 Geburt unserer Töchter; 2008 – 2017 Pflege meiner Mutter bis zu ihrem Tod