Veranstaltung: | 53. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 16 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | LAG Wirtschaft (dort beschlossen am: 16.02.2020) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Landesparteirat |
Eingereicht: | 16.02.2020, 13:51 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V3-Ä1 Globalalternative: Sauberes Wasser Jetzt
Antragstext
Die Grüne Fraktion im Landtag Sachsens setzt sich dafür ein, dass
- die Umsetzung der Neufassung der europäischen Trinkwasser-Richtlinie in
Sachsen ohne Verzögerung jetzt in Angriff genommen wird;
- die in der Richlinie vorgeschriebenen Messwerte auch für (gereinigtes)
Abwasser der sächsischen Kläranlagen erfaßt werden, die in
Oberflächengewässer fließen;
- alle seit langem und neu gesetzlich vorgeschriebenen Messdaten bei
Trinkwasser und Abwasser vollumfänglich veröffentlicht werden;
- im Programm des alljährlichen Branchentreffens in der Messe Leipzig 2020
die Wasserreinigung von Mikroplastik, Hormonaktiven Substanzen (insb.
Bisphenol-A, Beta-estradiol und Nonylphenol) sowie “Ewigkeits-Chemikalien”
(Perfluorierte Alkylsubstanzen) behandelt wird;
- Mittel der Forschungsförderung für wissenschaftlich-technische
Dienstleister, Wasserwerke und Kläranlagen bereitgestellt werden, um die
Erprobung neuer mechanischer, Strahlentechnischer, chemischer und
biologischer Verfahren der Wasserreinigung von den o.g. Stoffen
voranzubringen;
- Die Eigenbetriebe der sächsischen Kommunen nachhaltig ermutigt werden,
nach erfolgreicher Erprobung entsprechene Wasserreinigungsverfahren sowohl
beim Trinkwasser als auch beim Abwasser in die Anwendung zu bringen;
- die Haushaltsplanung des Landes Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen
Beschaffung von Trinkwasser-Spendern in allen politisch selbständigen
Gemeinden des Freistaates dergestalt beinhaltet, dass innerhalb der
kommenden 5 Jahre ein flächendeckendes Angebot entsteht.
Begründung
1. Entsprechend dem Medien-Briefing dass die Grüne Fraktion /Sven Giegold (https://sven-giegold.de/trinkwasser-richtlinie-einigung/) im Europäischen Parlament verfaßt hat, werden nach endgültiger Beschlussfassung die Mitgliedsstaaten 2 Jahre Zeit zur Umsetzung der Richtlinie haben. Dies ist die Chance für Sachsen, als Vorreiter bei der Bevölkerung zu punkten und über Maßnahmen der Beschaffung von innovativen Dienstleisungen und Anlagentechnik mitteldeutschen Anbietern (existierenden oder neuen Unternehmen) den Weg in den neuen europäischen Markt zu ebnen. Bisher haben Kommunen kaum über das vorgeschriebene Maß hinaus in Filter- und Wasserreinigung investiert - also gab es keinen Markt z.B. zur Herausfilterung von Mikroplasitk oder Homon-aktiven chemischen Substanzen aus Trinkwasser oder Kläranlagenwasser. Diverse Konzepte zur Lösung der technischen Herausforderungen liegen allerdings in der Wissenschaft und Wirtschaft vor.
2. Es ist wissenschaftlich (z.B. auch durch Forschung im UFZ) belegt, dass Mikroplastik insb. in Keim-reichen Umgebungen (Klärwerk) noch mehr potentiell Gesundheits-gefärdende Partikel an sich bindet. In Oberflächengewässer entlassen, entstehen so insb. für Amphibien Umweltbedingungen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf das Ziel des Erhalts ihrer Biodiversität auswirken. Von weiteren Umweltwirkungen einmal ganz abgesehen.
3. Es kursieren bei youtube/facebook Videos (z.B.: https://www.facebook.com/105302046714882/posts/-christian-lohmeyer-geht-die-bauern-sind-schuld-am-nitrat-im-grundwaser-stimmung/403722333539517/), in denen konventionelle Landwirte die Ursache für schlechte Trinkwasserqualität und insb. die hohe Nitratbelastung bei der maroden Wasserinfrastruktur von Städten - und nicht bei sich bzw. Gülle-Austrag und Überdüngung - verorten. Diesen Versuchen der Verweigerung und Diskreditierung einer Agrarreform in Sachsen, Deutschland und Europa ist Fakten-basiert entgegenzuwirken.
4. Trinkwasserbrunnen sind eine wichtige Maßnahme der Anpassung an den Klimawandel sowie auch der Sicherstellung des Zugangs auch für Obdachlose und andere gefährdete Gruppen (sowie möglichst auch von Tieren). Eine Verzögerung der Maßnahmenplanung & Richtlinienumsetzung ist nicht zu rechtfertigen.
5. Die Verminderung des Kaufs und Konsums von Mineralwasser in Glas oder Plastik-Verpackungen in Sachsen ist unbedingt anzustreben, um auch die damit verbundene Umwelbelastung zu minimieren.
6. Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht.
Änderungsanträge
- Ä1 (Heinrich Rödel (KV Chemnitz), Eingereicht)