Veranstaltung: | 53. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Wahl der Delegierten für den Länderrat |
Antragsteller*in: | Sebastian Walter (KV Mittelsachsen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.03.2020, 19:35 |
DL1: Sebastian Walter
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
CDU und SPD zeigen in diesen Wochen, wie ein unkoordiniertes Agieren zwischen Bundespartei einerseits und Landesverbänden andererseits Parteien in schwerwiegende Krisen stürzen lassen. Die bezeichnenden Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Frage aufwerfen lassen, inwiefern die CDU generell in schwierigen politischen Situationen ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und über diese Frage ihre Bundesvorsitzende verloren. Zahlreiche Landesverbände und Regierungsmitglieder der SPD hingegen führen seit der Wahl ihrer neuen Parteispitze das merkwürdige Stück auf, wie Themen und Tonlage ihrer Bundesvorsitzenden größtmöglich zu ignorieren oder gar zu torpedieren sind.
Ich bewerbe mich als Delegierter für den Länderrat, weil die produktive Vernetzung und eine stimmige Tonalität zwischen den Ländern und der Bundespolitik mitentscheidend für unser eigenes Durchsetzungsvermögen und künftiges politisches Gewicht auf beiden Ebenen sind. Nur darüber sind noch bessere Wahlergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl – wann auch immer diese genau stattfinden wird – und darüber hinaus in den Ländern machbar.
Denn bei uns Bündnisgrünen zeigt sich derzeit deutlicher als bei anderen Parteien: Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland können Parteien zugleich Regierungs- und Oppositionskraft zugleich sein. Derzeit sind zehn Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regierungsrolle; zu hoffen ist, dass Thüringen baldmöglichst als elftes Land wieder in die Runde der grün-regierten und grün-mitregierten Länder zurückkehrt. Der politische Alltag all dieser Landesverbände ist wesentlich davon geprägt, ein Bundesland zu regieren. Diese Aufgabe kommt nicht nur den Minister*innen oder Fraktionen und ihren Abgeordneten zu, sondern auch auf die Vorstände auf Landes- und Kreisebene, die landespolitische Entscheidungen und die damit verbundene mühsame Kompromissbildung in Dresden erklären müssen.
Das Zusammengreifen von Regierungsrolle im Land und Oppositionsrolle im Bund wird sich nur dann produktiv gestalten, wenn neben den Konferenzen der G-Länder und den G-Kaminen vor den Bundesratssitzungen immer wieder deutlich wird, dass der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle nicht das parteipolitische Pendant der Bundestagsfraktion ist, sondern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unseren verschiedenen Rollen in den 16 Ländern in Gänze abbilden.
Dass dieses produktive Zusammenwirken für eine wirksame Klimaschutzpolitik mehr als dringend notwendig, aber auch erfolgversprechend ist, zeigt sich am Beispiel des völlig ambitionslosen „Klimapäckchens“ der Bundesregierung: Der Spagat, das Verfehlen der Klimaziele und Maßnahmen wie einen völlig wirkungslosen CO2-Preis im Bundestag zu kritisieren und zugleich über unsere Stimmen im Bundesrat spürbare Verbesserungen zu verhandeln und als bündnisgrünes Ergebnis in der Öffentlichkeit vorzulegen, ist machbar. Dieses organisierte Zusammenwirken bündnisgrüner Akteur*innen lassen in diesen Tagen auch Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz in greifbare Nähe rücken. Zugleich muss ein solcher Spagat immer wieder kommunikativ gut vorbereitet werden.
Der Länderrat als zentraler Ort zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen für den länderübergreifenden Erfahrungsaustausch, der Länderrat als ein Gremium, welches Richtlinien und Inhalte bündnisgrüner Politik definiert, diese in den Bundesverband, in die Fraktionen und Landesverbände transportiert und wo um Positionen progressiver Politik gerungen wird – dieser Austausch zwischen den Ebenen ist mir angesichts wieder wachsender Regierungsverantwortung in den Ländern und der derzeitigen Oppositionsrolle im Bund ein Anliegen.
Mit den Perspektiven als Sprecher meines Kreisverbandes Mittelsachsen, Gemeinderat und Kreisrat in meinem Landkreis und aus dem „Maschinenraum“ parlamentarischer Arbeit in Bund und Land bringe ich einen vielfältigen Erfahrungsschatz für den Länderrat mit.
Mit diesem Hintergrund bitte ich euch für eine Delegation für den Länderrat um eure Stimme und euer Vertrauen. Meldet euch bitte, wenn ihr Rückfragen habt.
Herzliche Grüße
Sebastian Walter, Kreisverband Mittelsachsen
sebastian.walter@gruene-sachsen.de
- Geburtsdatum:
- 30.09.1989
- Geburtsort:
- Karl-Marx-Stadt, jetzt Chemnitz
- Vita:
- Studium der Verkehrswirtschaft in Dresden und Zürich; 2016-2018: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, 2018/19: Referent des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, seit 2020 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (mit Koordinierungsfunktion) im Bundestag. Politisch: Seit 2008 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 2008-2014: Kreisvorstand GRÜNE Mittelsachsen; 2013/14: Sprecher der Grünen Jugend Sachsen; 2014-2019 Kreisrat im Kreistag Mittelsachsen, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss; 2014-2016: Mitglied im Landesparteirat GRÜNE Sachsen; 2017/18: Mitglied im Landesvorstand GRÜNE Sachsen; seit 2019 Sprecher GRÜNE Mittelsachsen.