Erfolgt mündlich.

Basisdemokratie ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein elementares Gut. In keiner anderen Partei können sich Mitglieder auch ohne Amt oder Mandat so intensiv einbringen wie bei uns. Dies beinhaltet die Mitarbeit in AG’s auf kommunaler und auf Landesebene, die Organisation in Kreis- und Stadtverbänden, auf Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen oder Teilhabe durch Urabstimmungen. Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Doch Mitbestimmung zu organisieren ist keine Kleinigkeit. Sie kostet Zeit, Geld und benötigt Umsicht. Zudem muss sich die Partei mit neuen Möglichkeiten der Abstimmung auseinandersetzen. Elektronische Abstimmungsgeräte, wie sie auf unseren Parteitagen eingesetzt werden, sowie Online-Abstimmungen sparen Zeit, die für die Debatte bleibt. Doch unsere Partei muss sich auch mit den Nachteilen befassen, die solche digitalen Abstimmungsmöglichkeiten mit sich bringen. Sie muss abwägen, wie viele Abstriche sie von den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl bereit zu machen ist.

1. Kritik an digitalen Wahlen und Abstimmungen

Sowohl bei elektronischen, als auch bei Onlinewahl-und Abstimmungsprozessen in der eigenen Partei, als auch in Bezug auf den Einsatz von Online-Verfahren für Wahlen in den USA oder der Schweiz drehen sich die Diskussionen um deren Sicherheit. Kritiker*innen verweisen darauf, dass die Anfälligkeit für Manipulationen extrem hoch ist und eine Absicherung fast unmöglich ist. Im Regelfall ist der Quellcode der zur Anwendung kommenden Software nicht öffentlich einsehbar, was eine Untersuchung und kritische Prüfung durch ein Fachpublikum unmöglich macht. Teilweise wehren sich Anbieter*innen sogar gegen eine interne Überprüfung durch Dritte. Durch ständige Updates der Software selbst oder durch notwendige Updates der von der Software abhängigen Softwarebibliotheken würde eine einmalige Überprüfung durch Dritte auch deutlich zu kurz greifen.

Außerdem kann niemand garantieren, dass eine Wahl tatsächlich geheim stattfindet (die Behauptung des Betreibers ist dafür nicht ausreichend), niemand das Ergebnis oder die Software manipuliert hat oder tatsächlich exakt die Softwarevariante (Build) läuft wie vom Betreiber vorgegeben. Wir sollten unsere innerparteiliche Demokratie nicht privatisieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich daraus, dass es der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung von Bürger*innen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2009, dies sei bei den Wahlcomputern, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden, nicht der Fall. Analoge Wahlen hingegen, ob sie geheim oder öffentlich stattfinden, können neu ausgezählt werden. Die Durchführung ist zudem leicht verständlich (Kreuz auf die gewünschte Auswahlmöglichkeit), das Zustandekommen des Ergebnisses nachvollziehbar. Bei digitalen Wahlen, ob nun per Televotinggerät oder per Onlinesoftware, müssen wir uns darauf verlassen, dass den Programmierer*innen der Software keine Fehler unterlaufen sind oder nicht absichtlich eingebaut wurden.

Zwar werden innerhalb unserer Partei keine Abstimmungen und Wahlen getätigt, bei denen das Interesse einer Manipulation so hoch ist wie beispielsweise bei einer Bundestagswahl. Dennoch sind sowohl die vielfach zu recht kritisierte Online-Abstimmung, wie auch die elektronische Abstimmung bei Parteitagen in ihrem derzeitigen Einsatz problematisch.

2. Online-Abstimmung

Sowohl die Manipulationsanfälligkeit, als auch die mangelnde Nachvollziehbarkeit sind unserer Ansicht nach entscheidende Argumente, um ausschließlich die schriftliche Abstimmung zuzulassen. Die Integrität und Sicherheit unserer Wahlen sollten nicht aus Zeit- und Kostengründen geopfert werden.

Da man zu Onlineabstimmungen immer auch einen digitalen Meinungsbildungsprozess benötigt, um gewissenhafte Entscheidungen zu generieren, entstehen hier auch zusätzliche Kosten. Diese Kosten machen den Einsatz der Software auf Dauer nicht rentabel. Auch die Argumentation, durch die Online-Abstimmungen werde die Beteiligung erhöht, kann nicht belegt werden. Die Ergebnisse ähnlicher Abstimmungen, wie etwa jene der Landesverbände Brandenburg (KoaV ohne online: 58,91%) und Schleswig-Holstein (mit online 59,58%) oder auch der um den SPD-Vorsitz (mit online) 54,09% Beteiligung, lassen keine signifikante Steigerung erkennen (Vergleich zur Beteiligung an schriftlicher Urwahl der grünen Spitzenkandidat*innen zur BTW 2017: 59%).

3. Mitgliederabstimmung und Online-Abstimmung

Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Urabstimmung die Möglichkeit, dass alle Parteimitglieder über Themen abstimmen oder Personen wählen können. Von dieser Möglichkeit wurde zum Beispiel Gebrauch gemacht, als die Basis über die grünen Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 entschieden hat. Das Urabstimmungsstatut enthält umfangreiche Regelungen darüber, wie viel Zeit zur Diskussion eingeräumt werden muss und wie der Abstimmungsprozess zu organisieren ist. So soll eine umfangreiche Beteiligung der Mitglieder und eine freie, gleiche und geheime Wahl stattfinden. Die Möglichkeit der Online-Abstimmung sieht das Urabstimmungsstatut nicht vor. Diskussionen auf Bundesebene dazu gibt es immer wieder, heftige Kritik am Verfahren hat eine Änderung des Urabstimmungsstatutes bislang verhindert. Auf Landesebene wurde das Urabstimmungsstatut und damit die Festsetzungen zur Wahl per Brief sowie zum Zeitraum der Stimmabgabe zum ersten Mal in Schleswig-Holstein umgangen. Für die Abstimmung der Mitglieder über den dortigen Jamaika-Koalitionsvertrag beschloss die Landesdelegiertenkonferenz 2017 die Durchführung einer Mitgliederabstimmung als Online-Abstimmung. Dieses Modell haben die sächsischen Grünen für die Abstimmung über den Kenia-Koalitionsvertrag übernommen. Die Problematik solcher „Mitgliederabstimmungen“ besteht darin, dass sie eine Parallelstruktur zur Urabstimmung schaffen, obwohl sie nicht in der Satzung verankert sind. Deren zur Absicherung einer freien, gleichen und geheimen Wahl getroffenen strengen Regeln werden so ausgehebelt.

4. Elektronische Wahlen und Abstimmungen auf Parteitagen

Eine andere Form der digitalen Abstimmung ist jene, die derzeit auf Parteitagen mithilfe von technischen Geräten von den Delegierten genutzt wird. Die derzeit eingesetzten Televotingsysteme arbeiten mit unverschlüsselten Funksignalen, über die die entsprechenden Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse gesendet werden. Dies ist insbesondere kritikwürdig, da die elektronischen Abstimmungsgeräte vor allem für Personenwahlen, als Ersatz für langwierige Stimmzettelwahlverfahren, eingesetzt werden. Die Geräte die derzeit auf grünen Parteitagen genutzt werden, sind eigentlich dafür gedacht, auf Konferenzen ein schnelles Stimmungsbild sichtbar zu machen und wurden nicht für geheime Personenwahlen konzipiert. Das derzeitige Fehlen tatsächlich geeigneter Geräte und das Wissen um die mangelnde technische Sicherheit des Verfahrens kann zu einer schwindenden Legitimation solcher Wahlverfahren führen und somit unserer innerparteilicher Demokratie schaden. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die enorme Zeitersparnis durch die Nutzung elektronischer Abstimmungsgeräte von Vorteil ist, da so in der begrenzten Zeit über mehrere Themen diskutiert werden kann. Die Kritik, die bereits seit Jahren aus verschiedenen Parteigremien auf Bundesebene an elektronischen Abstimmungen geäußert wird, sowie die Bildung einer Kommission zum Thema zeigt jedoch, dass die Unsicherheit der Abstimmungsgeräte kein Zustand sein sollte, den die Partei auf Dauer hinnehmen sollte.

Standards der Netzbegrünung:

Überprüfbarkeit des Ergebnisses bei gleichzeitiger Anonymität

Anforderung: Das eingesetzte System muss gewährleisten, dass ein Ergebnis transparent und überprüfbar zustande kommt und gleichzeitig die Anonymität der Wähler*innen wahrt. Begründung: Grundsätzliche Anforderung an ein freies, faires und demokratisches Wahlverfahren.

Offene Hardware

Anforderung: Die Baupläne der eingesetzten Hardware müssen frei verfügbar sein. Es muss nachvollziehbar sein, dass die eingesetzte Hardware tatsächlich den Plänen entspricht. Begründung: Offene Baupläne sind notwendige Voraussetzung für eine unabhängige Überprüfbarkeit der zugesagten Funktion.

Quelloffene Software

Anforderung: Der Quellcode der Software muss als Open Source frei zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Offener Quellcode ist eine notwendige Voraussetzung für eine unabhängige Überprüfbarkeit der zugesagten Funktion.

Formale Verifikation

Anforderung: Sowohl die eingesetzte Software als auch die Hardware sollten formal in ihrer Funktionalität verifiziert sein. Begründung: Durch eine formale Verifikation wird gewährleistet, dass das System genau so funktioniert wie intendiert.

Vollständige Dokumentation

Anforderung: Alle eingesetzten Algorithmen, Funktionen, Hardware und Software müssen ausführlich dokumentiert sein. Begründung: Eine ausführliche Dokumentation erleichtert die Prüfung der offenen Hard- und Software, beziehungsweise der Funktionsweise des Gesamtsystems.

Reproduzierbare Builds

Anforderung: Der Quellcode muss reproduzierbar in Maschinensprache übersetzt werden. Begründung: Um sicher zu stellen, dass bei der Übersetzung des menschenlesbaren Quellcodes in Maschinencode keine Manipulationen stattfinden, muss das Ergebnis der Übersetzung überall reproduzierbar sein.

Sichere Aufbewahrung und Transport des Systems

Anforderung: Das eingesetzte System muss lückenlos und nachprüfbar sicher verwahrt werden. Begründung: Da eine vollständige technische Funktionsprüfung des Abstimmungssystems vor jedem Einsatz nicht möglich ist, muss das System nachvollziehbar vor Manipulation geschützt werden.

Herstellerunabhängigkeit

Anforderung: Das eingesetzte System muss auch ohne Unterstützung des Herstellers langfristig betrieben und weiterentwickelt werden können. Begründung: Beispielsweise im Falle einer Insolvenz des Herstellers muss ein Weiterbetrieb des Systems möglich sein.

Wartbarkeit und Nachhaltigkeit

Anforderung: Das System muss langfristig wartbar, sowie nachhaltig und fair produziert sein. Begründung: Entspricht den Grundsätzen der Partei.

Updates

Anforderung: Der Hersteller muss die Software auf dem aktuellen Stand der Technik halten. Begründung: Das Produkt muss über seine komplette Lebenszeit nutzbar bleiben, beispielsweise bei sich ändernden Standards (Funkfrequenzen, Schnittstellen).

IT-Qualitätsmangement des Herstellers

Anforderung: Der Hersteller muss einem anerkannten Prozess zur kontinuierlichen Verbesserung folgen. Begründung: Ein hochwertiges Produkt erfordert einen qualitätsbewussten Hersteller.

IT-Sicherheitsmanagement des Herstellers

Anforderung: Der Hersteller muss Sicherheitsprobleme innerhalb von 3 Monaten lösen. Der Hersteller muss uns über bekannte Sicherheitsprobleme unverzüglich informieren. Der Hersteller darf Meldungen zu Sicherheitsproblemen nicht ignorieren. Begründung: Das System muss sich so verhalten, wie es beschrieben ist. Falls Probleme auftreten, muss darauf reagiert werden können, beispielsweise indem die Nutzung des Systems zeitweise ausgesetzt wird.

Einsatz standardisierter, offener und validierter Verfahren

Anforderung: Der Hersteller muss offene, anerkannte und geprüfte Verfahren, Algorithmen und Bibliotheken einsetzten. Begründung: Da Software inhärent Fehler enthält, kann nur durch regelmäßige Reviews eine hohe Qualität gewährleistet werden.

Benutzer*innen-Freundlichkeit der Abstimmungsgeräte

Anforderung: Abstimmungsgeräte müssen für Nutzer*innen einfach handhabbar sein, der Abstimmungsverlauf und der Stand der Stimmabgabe müssen am Gerät klar erkennbar sein. Begründung: Eine komplizierte Handhabung (beispielsweise durch kleine Tasten) erschwert die Nutzung und kann zu Problemen bei der Stimmabgabe führen.

Liebe Delegierte,

liebe Mitglieder,

liebe Freundinnen und Freunde,

im Rahmen der 53. Landesdelegiertenkonferenz möchte ich mich für das Landes-Schiedsgericht bewerben. Seit etwa zwei Jahren bin ich Mitglied bei uns Bündnisgrünen im Kreisverband Chemnitz. Grün ist für mich mehr als nur eine Partei. Grün ist eine Lebenseinstellung. Viele von uns stehen Tag für Tag für Grüne Themen ein. Inzwischen ist das weit mehr als „nur“ Umweltschutz. Wir gehen auf die Straße und treten für eine moderne, offene und nachhaltige Gesellschaft ohne Platz für Rassismus und Antisemitismus ein. Seit November 2019 bin ich Mitarbeiter von Kathleen Kuhfuß (MdL) im Chemnitzer Bürgerbüro.

Besonders durch meine etwa 15-jährige Tätigkeit als Vertriebsmitarbeiter, Produktmanager und Projektleiter fühle ich mich für eine Mitwirkung im Landes-Schiedsgericht bestens gerüstet. Eine wichtige Fähigkeit in Verhandlungssituationen ist das genaue Zuzuhören. Oft sind es Kleinigkeiten, die zur Auflösung eines Konfliktes führen können. Oberstes Ziel sollte es immer sein, eine Lösung zu finden, mit der alle Parteien leben können. Mein ruhiges aber dennoch sicheres Auftreten ist besonders in angespannten Situationen hilfreich. Außerdem besitze ich eine gute Auffassungsgabe, erfasse Zusammenhänge schnell und kann daraus die nötigen Schritte und Lösungsansätze ableiten.

Ich hoffe Sie und Euch mit meiner kurzen Bewerbung überzeugen zu können und freue mich über ein positives Votum.

Mit grünen Grüßen

André Müller

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich bewerbe mich für einen der offenen Plätze im zweiten Wahlvorgang zum Landesparteirat.

Um ein Votum meines KV habe ich mich nicht bemüht. Zum einen gibt es dort Berufenere als mich, zum anderen sehe ich mich nicht (nur) als Vertreter der Dresdner Grünen, sondern nehme meine Motivation aus der Arbeit in der LAG Mobilität, in der ich seit einigen Jahren als Co-Sprecher fungiere. Wir werden immer mehr und haben in den letzten Monaten so viel Fahrt aufgenommen, daß ich diesen Schwung auch gern in den Landesparteirat weitertragen möchte.

Ich lese mit Freude in unserem Leitantrag, daß die LAGen „die inhaltliche Arbeit intensivieren“ sollen und würde deren Ergebnisse dann gern auch direkt im höchsten Gremium unseres Landesverbandes einbringen. Und ich freu mich auch, daß es so viele Bewerbungen von jungen Menschen für den LPR gibt. Allerdings finde ich es auch nicht schlecht, Vertreter_innen im gesetzten Alter in einem Rat zu haben, der die gesamte Mitgliedschaft der Partei repräsentieren soll. (Keine Sorge, die Radikalität nimmt manchmal auch zu jenseits der Fünfzig, ich käme nicht als Weichspüler ins Gremium)

Unser Landesverband steht vor einer völlig neuen Situation, dies braucht man niemandem erklären. Wir müssen uns schleunigst darauf einstellen, den ganz anderen Anforderungen der Regierungsbeteiligung gerecht zu werden. Opposition ist vergleichsweise einfach. Die nächsten knapp fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob wir uns als Partei verzwergen lassen oder unsere Eigenständigkeit bewahren können. In dieser sächsischen Regierung sind wir die Einzigen, die wirklich für eine ökologische Politik stehen, auch wenn der MP an seinen besseren Tagen gelegentlich unsere Themen bespielt. Dies gleicht er dann auch regelmäßig wieder aus, in dem er die Umweltbewegung diskreditiert oder am Kohlekompromiss sägt. Auch von der sächsischen SPD können wir kaum Impulse erwarten, die hat sich mit der Rolle als Juniorpartner abgefunden und genügt sich selbst.

WIR müssen in den nächsten Jahren der Treiber sein, damit Sachsen ein besseres und zukunftsfähiges Land wird. Dazu brauchen wir nicht nur eine starke Fraktion, sondern auch gut organisierte und kompetente Parteistrukturen.Und daran will ich gern im Parteirat mitarbeiten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben 2020 und trotzdem ist Feminismus, ist der Kampf für die Gleichstellung von Frauen auch heute und hier unglaublich notwendig!

Beispiele, die die Notwendigkeit beleuchten, gibt es genügend. Sei es der gesunkene Anteil von Frauen im sächsischen Landtag, der jetzt nur noch 27,7% beträgt. Der fortwährende Angriff auf das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, der sich hier in Annaberg-Buchholz immer wieder in Form von Demos der Abtreibungsgegner*innen zeigt. Der niedrige Anteil von Frauen in Führungspositionen – das zeigt sich auch ganz deutlich in der öffentlichen Verwaltung, in der zwar 60% Frauen beschäftigt sind, sich in Führungspositionen aber nur noch 25% wiederfinden.

Und die Notwendigkeit zeigt sich auch in der gesamten Thematik der Carearbeit, die gerade dieses Jahr ein Fokus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Frauenkampftag ist. Denn ein Großteil der Carearbeit in Familien wird von Frauen erledigt. Berufe im Caresektor, seien es Erzieher*innen oder Pflegekräfte, werden vornehmlich von Frauen ausgeführt und sind auch noch unterdurchschnittlich bezahlt.

In der Gesellschaft gibt es unzählige Ansatzpunkte für eine Politik, die Gleichstellung wirklich ernst nimmt und ernsthaft etwas ändern will - ohne dabei nur auf Freiwilligkeit und nette Appelle zu setzen.

Aber auch wir als Partei haben noch Bausteine vor uns. Noch zu oft fällt es auch uns schwer, unsere ureigene, wichtige Forderung – mindestens 50% der Macht den Frauen - einzuhalten.

Daran möchte ich gemeinsam mit vielen weiteren engagierten Frauen arbeiten. Einerseits die Partei im Gleichstellungsbereich weiter programmatisch zu stärken, Beschlüsse zu schärfen und dabei die Erfahrungen, die ich als gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sammele, dort einzubringen.

Und andererseits unserer bündnisgrünen Verantwortung bewusst zu sein, als eine der wenigen Parteien, die aktiv und konsequent Frauenförderung betreiben!

Hallo liebe Menschen,

meine Bewerbung findet ihr hier

Liebe Freund*innen,

meine Bewerbung findet ihr hier.

Viele Grüße

Merle

Liebe ParteifreundInnen,

die von unseren Eltern 1989 eingeforderten demokratischen Grundwerte werden aktuell strapaziert und drohen zu zerreißen. Gerade wir jungen Menschen müssen uns stärker engagieren und uns weiterhin für diese freiheitlichen Grundwerte einsetzen.
Zu meiner Auffassung von sozialer Verantwortung gehört es dazu, mich politisch in das demokratische Gefüge einzubringen und meinen klaren Standpunkt zu vertreten. Als einen persönlichen Ansporn sehe ich dabeidie hohe Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl, die zeigte, dass politische Meinungsbildung in den letzten Jahren an Stellenwert gewinnt.
Der Gefahr, die von der AfD durch die hohe Mobilisierung von Wählerstimmen ausgeht, gilt es entgegenzuwirken und dementsprechend zu agieren.
Meine ersten politischen Erfahrungen sammelte ich über zwei Jahre als freier Journalist bei dem Chemnitzer Radiosender Radio-T, und der darauffolgenden Fördermitgliedschaft. Der Einblick in die lokalpolitischen Zusammenhänge dieser Stadt ermöglichten mir ein besseres Verständnis für das Zusammentreffen der politischen Strömungen, welche schließlich auch zu den Ausschreitungen am 26.08.2018 führten.
Die bereits existierenden Risse zwischen Familien, Freunden und Arbeitskollegen drohen sich immer weiter zu vergrößern und die Gesellschaft in zwei miteinander unvereinbare politische Lager zu spalten. Der auf Falschmeldungen basierenden, polemischen Empörungsmaschinerie der AfD, muss durch rationale öffentliche Aufklärungsarbeit in den Landesgremien Einhalt geboten werden. Auf kommunaler Ebene zeichnete sich bereits ab, dass in bestimmten ländlichen Regionen Sachsens kein entsprechendes Gegengewicht zur AfD gefunden wurde und in bestimmten Ortsteilen eine Mehrheit für eine neofaschistische und undemokratische Partei erreicht wurde. Nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl empfiehlt es sich jetzt die einmalige Chance zu ergreifen, zwischen den Unterschieden der ländlichen und städtischen Regionen gezielt zu differenzieren.

Ich sehe eine landespolitische Aufgabe darin, Lebensraum für eine weltoffene Gemeinschaft zu bieten. Dieser ist nicht nur von sogenannten natürlichen, politischen räumlichen Bewegungen abhängig. Vor allem in den großen Städten Sachsens stimmte eine hohe Wählerschaft für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Doch ist dieser positive Trend noch nicht in ländlichen Räumen zu betrachten.
Wir können davon reden, dass beispielsweise bundesweit die Zeiten der Diskriminierung von LGBTQ + vorbei zu sein scheinen. Diese Akzeptanz ist noch lange nicht in die Mikrokosmen der Schulen im ländlichen Raum und in Dorfgemeinschaften vorgedrungen.
Zwar entwickelt sich Sachsen und wirkt für viele auch äußerlich attraktiv, doch existieren in Bezug auf raumordnerische Fragen unterschiedliche Rahmenbedingungen, die sich teilweise sehr negativ auf die individuelle, persönliche Freiheit, Entwicklung und Chancengleichheit insbesondere junger Menschen auswirken.
Oft bieten die Feuerwehr, der Fußballverein oder die Kirche den einzigen Raum für soziale Treffpunkte in ländlichen Regionen. Leider findet dort oftmals verstaubtes, überholtes Gedankengut Resonanz. Ohne einen Aufschluss zu der Entwicklung städtischer Regionen werden bestimmte Landkreise weiterhin nur attraktiv auf bestimmte Teile der Gesellschaft wirken. Die fehlende soziologische Diversität des ländlichen Raumes bietet meiner Meinung nach den größten potenziellen Nährboden für die Verfestigung rechten Gedankengutes. Die Brutstätten der Gefahr, die wir dann bei Pegida und Co sehen, befinden sich oft an den abgelegensten Orten.

In Zeiten in welchen wir die Freiheit besitzen unseren Lebensraum sehr bewusst zu wählen, um einen Wandel zu einem möglichst umweltschonenden Lebensstil zu vollziehen, bedarf es diesbezüglich dringend der Findung von Lösungsansätzen.
Besonders das Umland von Städten muss durch einen besseren ÖPNV aufgewertet werden, sodass junge Menschen es in Erwägung ziehen würden, in die Region zurückzukehren.
Es bedarf einer Modernisierung des staatlichen Verwaltungsaufbaus, sodass die Vorteile von Kleinstädten mit guten sozioökonomischen Voraussetzungen genutzt werden können und dieser Lebensraum gezielt für alle Bevölkerungsschichten attraktiver wird. Der Mobilitätswandel, bezüglich einer ansprechenden Lebensqualität in einem ruhigen, sauberen Umfeld spielt dabei, meiner Meinung nach, eine wichtige sozialpolitische sowie umweltpolitische Rolle.
Herausforderungen wie den Lehrermangel in den ländlichen Regionen zu bewältigen, bedürfen sehr viel persönlicher Überzeugung, um für ein eigenes Verantwortungsbewusstsein einzutreten. Den Bruch mit den sozialen Strukturen eines studentischen Umfelds, um in eine abgelegen Region, zu einer geringen Bezahlung zu ziehen, halte ich für einen Hauptschwerpunkt gegen die Entscheidung bestimmter junger Lehrkräfte sich für Schulen zu entscheiden, welche von Lehrermangel betroffen sind . Ebenfalls gilt es zu betrachten, was es für Kunst - und Kulturschaffende bedeutet, in einer Region zu verbleiben, wo sich für ihre Arbeit ein sehr geringes Publikum findet.
Durch eine Landespolitik welche eine Zentralisierung der Gemeinden und Kreise angestrebt hat, ist ein weiteres Stück Demokratie an vielen Stellen zerbrochen. In bestimmten Kreisstätten wurden Ortschaftsräte bei den Eingemeindungen abgeschafft.
Die Generation meiner Eltern fand keine Arbeit. Meine Generation findet keine oder kaum Gleichgesinnte. Wenn wir eine Gesellschaft schaffen wollen, die demokratisch und gerecht ist, gelingt dies nur im gemeinsamen Zusammenspiel mit den ländlichen Räumen.

Im vergangenen Jahr erhielt die Montanregion Erzgebirge, für welche ich mich als Kreisfraktionsmitarbeiter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einsetze, den Welterbetitel. Mein besonderes Interesse gilt dem Denkmalschutz. Mit viel Einsatzkraft sanierte ich ein ortsgeschichtliches, bedeutsames Gebäude meiner Heimatstadt Marienberg.
Wir sind vielen unserer weltoffenen Gäste dankbar für die gute Auslastung unserer Ferienunterkunft.
Durch die Betreuung dieses Ferienhauses bin ich sehr an die Region gebunden. Darum halte ich es persönlich für wichtig, mich im näheren Umfeld für meine Rechte und Ideale einzusetzen und mit offenen Augen die soziopolitischen Entwicklungen zu verfolgen. Somit versuche ich Einfluss auf mein räumliches Umfeld zu gewinnen.

Da ich selbst in einer sehr ländlichen Region lebe und deren Probleme täglich wahrnehme, halte ich mich für geeignet diese Missstände an der „Basis“zu bekämpfen.

Es grüßt herzlich,

euer Maurice

Liebe Freundinnen, liebe Freunde

Der Wechsel von Oppositions- zu Regierungspartei kam abrupt, wenn auch nicht unerwartet. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich mit überwiegender Mehrheit entschieden, Regierungsverantwortung in einem Bundesland zu übernehmen, in dem bündnisgrüne Themen nie wirklich die Agenda der Regierungspolitik bestimmten. Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Wie schaffen wir es, bündnisgrüne Themen, die in harten Verhandlungen ihren Platz im Koalitionsvertrag gefunden haben, konsequent umzusetzen?

Hierbei kommt dem Landesparteirat eine bedeutende Funktion zu. Ich wünsche mir, dass dieser die Vielfalt der Parteibasis repräsentierende Parteirat zukünftig selbstbewusster und stärker agiert und unserer regierenden Partei kritisch auf die Finger schaut. Mir ist zudem wichtig, eine Arbeitsebene mitzugestalten, in der konstruktive Kritik und sachliche Diskussionen den Dialog konsequent am Leben halten - denn nur das hält eine progressive Partei wie Bündnis 90/Die Grünen dynamisch.

Was ist mir wichtig?

Ländlicher Raum

Die Stärkung des ländlichen Raumes muss gelebte Praxis sein. Es muss dabei, neben finanziellen Zuwendungen, insbesondere darum gehen, Potentiale zu entdecken, zu fördern und dauerhaft Präsenz zu zeigen. In vielen ländlichen Regionen schlummert unausgeschöpftes Potential. Seit der Wiedervereinigung ist die Zuwendung zu den Menschen und ihren Ideen mehr als unzureichend. Jetzt ist uns Bündnisgrünen in erstmaliger Regierungsbeteiligung die Möglichkeit geboten, etwas an diesen Umständen zu ändern. Menschen, die sich kulturell betätigen oder Räume für Begegnung und (interkulturellen) Austausch schaffen, brauchen verlässliche und engagierte Ansprechpartner*innen auf Landesebene.

Es muss in der Regierungspraxis ebenso Wert darauf gelegt werden, Menschen im ländlichen Raum nicht vom Wachstum in den größeren Industriestädten auszuschließen und sie dadurch - im schlimmsten Fall - sogar der AfD oder anderen antidemokratischen Kräften in die Arme zu treiben. Es muss nun oberste Priorität haben, die Versäumnisse in der Verkehrspolitik aufzuarbeiten und das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, 80 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen Zugang zu vertaktetem ÖPNV zu gewähren, schnellstmöglich in Angriff zu nehmen.

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen als urbane Nischenpartei?

Während Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ihren Erfolgskurs fortsetzen, scheint die Entwicklung in Ostdeutschland - vor allem in Sachsen - halt zu machen. Auch wenn wir bei der Landtagswahl das historisch beste Ergebnis in Sachsen einfahren konnten, genießen vor allem CDU und AfD einen Volkspartei-Status. Die Herausforderung besteht mittel- und langfristig darin, in Sachsen noch integrativer zu agieren und bewusst mit Wählergruppen, die sich unter Umständen eher für das konservativ-rechte Lager entscheiden würden, ins Gespräch zukommen.

Auch hier kann die verstärkte Präsenz bündnisgrüner Themen und Projekte im ländlichen Raum ein Ansatz zur Problemlösung sein. Denn existenzielle Ängste, Ungerechtigkeiten sowie die verbreitete Wahrnehmung von Menschen in sächsischen Dörfern und kleineren Städten, unzureichend wahr- und ernstgenommen zu werden, katalysiert sich nicht allzu selten in Hass und Fremdenfeindlichkeit. Auch wenn es als Erfolg zu werten ist, vor allem junge, gut gebildete Wähler*innen für sich zu gewinnen: Bündnis 90/Die Grünen Sachsen muss in der künftigen Regierungsarbeit Themen der sozialen Gerechtigkeit, Anliegen der Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sowie die Bedürfnisse älterer Wählergruppen im ländlichen Raum und strukturell schwächeren Regionen stärker in den Blick nehmen.

Antifaschismus muss zum gesellschaftlichen Konsens werden

In einer CDU-geführten Regierungskoalition das eigene antifaschistische Profil zu schärfen, kann und wird nicht leicht sein. Dennoch: Antifaschismus ist kein Randthema und muss 1.) als gesellschaftlicher Konsens wahrgenommen und von Bündnis 90/die Grünen in aller Eindeutigkeit praktiziert werden und 2.) so kommuniziert werden, dass Menschen aller Altersgruppen und Herkünfte Zugang zu dem Thema bekommen und sich in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement der vollen Solidarität von Bündnis 90/Die Grünen als Regierungsfraktion sicher sein können. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau oder Halle muss es weiterhin Pflicht sein, uns rhetorisch und inhaltlich unter keinen Umständen dem konservativen Narrativ eines ähnlichen Gefährdungspotentials ausgehend von links und rechts anzunähern. Gleichwohl müssen viele Kurskorrekturen an der vergangenen Regierungspolitik der CDU, die die massiven Gefahren des Rechtsextremismus in Sachsen lange Zeit nicht erkannte, vorgenommen werden.

Die Themen und Anliegen, mit denen sich der Landesparteirat zukünftig befassen wird, sind vielfältig. Ich würde mein breit gefächertes Interesse und meine Motivation gerne in die Arbeitsprozesse einfließen lassen und mich über Euer Vertrauen freuen.

Sonnige Grüße aus Leipzig

Eure Marie Rose Müser

Liebe Freund*innen,

für uns in Sachsen war das letzte Jahr spannend, ereignisreich und sehr erfolgreich. Neben erfolgreichen Wahlkämpfen und einem starken und ambitionierten Koalitionsvertrag können wir uns vor allem auch über ein weiterhin beeindruckendes Mitgliederwachstum freuen. Aber auch auf Bundesebene haben spektakuläre Wahlerfolge und Umfrageergebnisse ganz neue Möglichkeiten eröffnet.

Es ist also ein guter Zeitpunkt für uns GRÜNE, uns nach zwanzig Jahren ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Dieses Grundsatzprogramm soll im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden. In der aktuell geplanten Sitzung des Länderrats wird die Vorstellung des ersten Programmentwurfs ein wesentliches Thema sein. Ich bin davon überzeugt, dass ein modernisiertes Grundsatzprogramm gerade in diesen für uns erfolgreichen Zeiten helfen kann, uns zu sammeln, zu fokussieren und gestärkt in die Parteiarbeit der nächsten Jahre zu gehen. Aber auch mögliche Regierungsaufgaben können neu gedacht werden.

Mir macht es Spaß, mich in solche strategischen Prozesse einzudenken und sie mitzugestalten. In meinem Beruf als Projektleiterin in Digitalisierungsprojekten geht es auch darum, klare Zielstellungen für neue Wege in einem vielschichtigen Umfeld zu entwickeln und als Sprecherin des KV Chemnitz sehe ich auch, welche Fragen und Herausforderungen die Arbeit eines Kreisverbands prägen. Diese Sichtweisen möchte ich gern einbringen und den Grundsatzprozess für Sachsen mit voller Motivation und Energie unterstützen. Deshalb bewerbe mich bei euch als Delegierte für den Länderrat.

Besonders am Herzen liegt mir im Rahmen dieses Prozesses:

• Wie wir unsere zentralen Visionen - CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, eine ökologische Lebensweise zu verbreiten unser Wirtschaftssystem ökologisch neu auszurichten - mit ambitionierten und trotzdem machbaren, ganzheitlichen und in sich stimmigen Zielen hinterlegen

• Wie wir die massiven gesellschaftlichen Veränderungen, die wir anstoßen wollen und müssen, sozialverträglich gestalten können

• Wie wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und überzeugen können, wie wir unsere Politik auf den Punkt bringen und erklären können - in einer Zeit, in der immer mehr Menschen gerade in Sachsen sich von komplexer Politik abgehängt fühlen und sich für die vermeintlich einfacheren Lösungen einer rechtspopulistischen Partei entscheiden

Sehr gerne möchte ich mich für diese Themen im Länderrat einsetzen. Gleichzeitig möchte ich in der Zeit bis zur Bundesdelegiertenkonferenz die Informationen auch nach Sachsen tragen, z.B. indem ich mich für die Organisation einer Regionalkonferenz engagiere.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir eure Stimme dafür gebt, Sachsen im Länderrat mit vertreten zu dürfen.

Herzliche Grüße,

Jenny

Liebe Freund*innen,

die Finanzen sind wichtig für die Arbeit einer Partei. Sie bestimmen, was möglich ist. Die nachträgliche Betrachtung kann dabei helfen, aus den Erfahrungen zu lernen. Es ist spannend, diesen Blick zu wagen. Deshalb trete ich erneut als Rechnungsprüfer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen an.

In der Vergangenheit übernahm ich die Prüfung unterschiedlichster Organisationen. Die Prüfung eines Studierendenclubs letzten Monat war hierbei für mich eine neue Erfahrung, da es hier um ein Tagesgeschäft im Barbetrieb geht. Die Prüfung unterschiedlicher Organisationen zeigen neue Blickwinkel, die ich für hilfreich halte.

Liebe Grüße

Johannes Brink

Liebe Mitgrüne,
was für eine Zeit, in der wir unterwegs sind! Wir Grünen gestalten Regierungsarbeit und gleichzeitig schwindet an den Rändern unserer Gesellschaft das Verständnis für ein demokratisches Miteinander. Dies passiert nicht nur in Sachsen und Deutschland, sondern in ganz Europa. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns trauen, die großen Fragen Europas zu diskutieren und mit den anderen grünen Parteien an einer echten Vision für die Zukunft der EU zu arbeiten.

Während meines Freiwilligendienstes in Tansania ist für mich deutlich geworden, welche Privilegien wie Menschenrechte und soziale Sicherheit europäische Bürger genießen und wie wenig die EU gleichzeitig unternimmt, damit alle Menschen auf der Welt eine Chance haben, an diesen Privilegien teilzuhaben. In der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft haben wir uns neben rein sächsischen Wirtschaftsthemen auch mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht auseinandergesetzt und dort Prozesse angestoßen, um menschenwürdige und ökologisch nachhaltige Lieferketten für öffentliche Einrichtungen umzusetzen.

Als Delegierter zum Kongress der EGP möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir Grünen unsere EU im globalen Rahmen verstehen und unsere Partner weltweit auf Augenhöhe behandeln, besonders in der Handelspolitik. Dazu gehört in meinen Augen auch, dass wir in Menschenrechtsfragen klar Position beziehen und die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik konsequent als Mittel nutzen, Menschen weltweit ein Leben in Sicherheit und Frieden zu ermöglichen. Als Austauschstudent habe ich in Indien die Proteste gegen das neue, gegen muslimische Einwanderer gerichtete Einbürgerungsgesetz 2019 erlebt und auch die Härte, mit der der die nationalistische Regierung gegen diese vorgeht.

Ich möchte in der EGP daran arbeiten, dass wir die Menschenrechtssituation weltweit präsent halten und als Grüne in der EU wie auch global konsequent Stellung beziehen für Pluralismus und soziale Gerechtigkeit.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die EU eine entschlossene Fürsprecherin und Verteidigerin der Menschenrechte wird und es fair zugeht in der Zusammenarbeit Europas mit den Ländern des globalen Südens.

Ich bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimmen, um die sächsischen Grünen am EGP-Kongress zu vertreten.

Euer Jakob

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich als Euer Delegierter für den Kongress der EGP.

Europa steht vor nie dagewesenen Herausforderungen, einerseits durch den Austritt Großbritanniens oder das Erstarken von Populisten in ganz Europa, als auch vor anderen globalen Herausforderungen, wie den Klimawandel oder die Weltwirtschaft. Um dem positiv und weltoffen entgegenzutreten braucht es eine starke Grüne Stimme, welche Herausforderungen als Chancen sieht und sie meistert.

Als Kind durfte ich schon früh die Vielfalt Europas kennenlernen, egal ob wir bei meiner Großmutter im sonnigen Spanien zu Besuch waren oder durch das typisch polnische Essen meiner Oma mütterlicherseits zu Weihnachten. Auch andere Eindrücke prägten mich nachhaltig, so zum Beispiel ein mehrwöchiger Aufenthalt im verregneten, aber aufregenden London, oder ein Roadtrip durch die wunderschönen Landschaften Italiens. Dadurch wurde ich zu einem begeisterten Europäer und habe die Kultur unseres Kontinents lieben gelernt.

Eben diese Kultur müssen wir nun stärken, Populismus in ganz Europa entgegentreten und gemeinsame Herausforderungen meistern. Das schaffen wir nur, wenn wir weltoffen, ökologisch und gerecht vorangehen und andere Menschen mit unser Begeisterung mitreißen.

Meine Kernthemen sind eine nachhaltige Bildung und Wirtschaft. Durch meine Ausbildung zum Industriekaufmann konnte ich schon zeitig Eindrücke in der Wirtschaft sammeln und mein angestrebtes Lehramt-Studium unterstreicht mein Interesse an der zukünftigen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Weiterhin beschäftigt mich die Wiederaufforstung, Erhaltung und Pflege unserer Wälder.

Ich bin zuversichtlich, dass Europa die Zukunft erfolgreich meistern wird, doch geschieht das nicht von allein, wir werden hart dafür arbeiten und kämpfen müssen, um am Ende den Kontinent zu einem grünerem zu machen. Ich hoffe euch beim Kongress der EGP vertreten zu dürfen und freue mich über eure Stimme.

Herzliche Grüße,

Julian Peters

Liebe Freundinnen und Freunde,

CDU und SPD zeigen in diesen Wochen, wie ein unkoordiniertes Agieren zwischen Bundespartei einerseits und Landesverbänden andererseits Parteien in schwerwiegende Krisen stürzen lassen. Die bezeichnenden Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Frage aufwerfen lassen, inwiefern die CDU generell in schwierigen politischen Situationen ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und über diese Frage ihre Bundesvorsitzende verloren. Zahlreiche Landesverbände und Regierungsmitglieder der SPD hingegen führen seit der Wahl ihrer neuen Parteispitze das merkwürdige Stück auf, wie Themen und Tonlage ihrer Bundesvorsitzenden größtmöglich zu ignorieren oder gar zu torpedieren sind.

Ich bewerbe mich als Delegierter für den Länderrat, weil die produktive Vernetzung und eine stimmige Tonalität zwischen den Ländern und der Bundespolitik mitentscheidend für unser eigenes Durchsetzungsvermögen und künftiges politisches Gewicht auf beiden Ebenen sind. Nur darüber sind noch bessere Wahlergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl – wann auch immer diese genau stattfinden wird – und darüber hinaus in den Ländern machbar.

Denn bei uns Bündnisgrünen zeigt sich derzeit deutlicher als bei anderen Parteien: Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland können Parteien zugleich Regierungs- und Oppositionskraft zugleich sein. Derzeit sind zehn Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regierungsrolle; zu hoffen ist, dass Thüringen baldmöglichst als elftes Land wieder in die Runde der grün-regierten und grün-mitregierten Länder zurückkehrt. Der politische Alltag all dieser Landesverbände ist wesentlich davon geprägt, ein Bundesland zu regieren. Diese Aufgabe kommt nicht nur den Minister*innen oder Fraktionen und ihren Abgeordneten zu, sondern auch auf die Vorstände auf Landes- und Kreisebene, die landespolitische Entscheidungen und die damit verbundene mühsame Kompromissbildung in Dresden erklären müssen.

Das Zusammengreifen von Regierungsrolle im Land und Oppositionsrolle im Bund wird sich nur dann produktiv gestalten, wenn neben den Konferenzen der G-Länder und den G-Kaminen vor den Bundesratssitzungen immer wieder deutlich wird, dass der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle nicht das parteipolitische Pendant der Bundestagsfraktion ist, sondern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unseren verschiedenen Rollen in den 16 Ländern in Gänze abbilden.

Dass dieses produktive Zusammenwirken für eine wirksame Klimaschutzpolitik mehr als dringend notwendig, aber auch erfolgversprechend ist, zeigt sich am Beispiel des völlig ambitionslosen „Klimapäckchens“ der Bundesregierung: Der Spagat, das Verfehlen der Klimaziele und Maßnahmen wie einen völlig wirkungslosen CO2-Preis im Bundestag zu kritisieren und zugleich über unsere Stimmen im Bundesrat spürbare Verbesserungen zu verhandeln und als bündnisgrünes Ergebnis in der Öffentlichkeit vorzulegen, ist machbar. Dieses organisierte Zusammenwirken bündnisgrüner Akteur*innen lassen in diesen Tagen auch Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz in greifbare Nähe rücken. Zugleich muss ein solcher Spagat immer wieder kommunikativ gut vorbereitet werden.

Der Länderrat als zentraler Ort zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen für den länderübergreifenden Erfahrungsaustausch, der Länderrat als ein Gremium, welches Richtlinien und Inhalte bündnisgrüner Politik definiert, diese in den Bundesverband, in die Fraktionen und Landesverbände transportiert und wo um Positionen progressiver Politik gerungen wird – dieser Austausch zwischen den Ebenen ist mir angesichts wieder wachsender Regierungsverantwortung in den Ländern und der derzeitigen Oppositionsrolle im Bund ein Anliegen.

Mit den Perspektiven als Sprecher meines Kreisverbandes Mittelsachsen, Gemeinderat und Kreisrat in meinem Landkreis und aus dem „Maschinenraum“ parlamentarischer Arbeit in Bund und Land bringe ich einen vielfältigen Erfahrungsschatz für den Länderrat mit.

Mit diesem Hintergrund bitte ich euch für eine Delegation für den Länderrat um eure Stimme und euer Vertrauen. Meldet euch bitte, wenn ihr Rückfragen habt.

Herzliche Grüße

Sebastian Walter, Kreisverband Mittelsachsen

sebastian.walter@gruene-sachsen.de

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
seit 2000 begleite ich uns Bündnisgrüne in Sachsen auf unserem Weg nach vorne. Als Geschäftsführerin in Leipzig damals im Wahljahr 2002, das mit „Danke Grüne, es war schön mit Euch“ eingeleitet wurde, als Mitglied im Landesvorstand, der den Wiedereinzug in den Landtag vorbereitete und als Stimmengewinnerin für die Kommunalwahl - stets streite ich für die erkennbare Grüne Stimme. Die letztjährigen Wahlerfolge zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen machen uns zuversichtlich, jedoch: die politische Arbeit erreicht jetzt ein neues Niveau.
Wir Grüne kennen schlechte Ergebnisse, Zittern und Bangen. Große Erfolge kannten wir eher nicht, wir gewöhnen uns gerade erst daran. Wir erleben die Anstrengung, die der Mitgliederzuwachs und die Wahlkämpfe mit Wahlerfolgen nach sich ziehen, und die uns an den Rand der Belastbarkeit bringen. Wir erleben viele von uns als Mandatsträger oder in neuen Ämtern und wir müssen zusehen, dass wir Hinterland gewinnen.
Die Kandidierenden für den Landesvorstand machen daher zurecht konkrete Vorschläge für eine weitere
Professionalisierung der Regionalebene. Richtig war es, ab 2002 erstmals mit Regionalbüros in den ländlichen Raum zu gehen, richtig war es, dass Abgeordnete aus Bund und Land hierfür erstmals Strukturen schufen und
ausbauten. Zusammen mit der Professionalisierung der Landesebene tragen diese Entscheidungen nunmehr Früchte. Sie sind aus meiner Sicht eine wichtige Grundlage für die gestiegene Zustimmung für uns in Sachsen.
Personelle Professionalisierung ist die eine Aufgabe, die andere, unsere Kommunikation zu verbessern. Ich meine nicht in den Worten, sondern in der Verbreitung. Wir haben Inhalte, gute Sachargumente, in der real existierenden sächsischen Medienlandschaft aber viele dicke Bretter zu bohren. Allein auf social media zu setzen reicht mir dabei nicht, wir müssen breiter kommunizieren und Demographie und soziale Welten berücksichtigen. Stadt und Land, Alt und Jung, aufstrebend und abgehängt – unsere komplexen Angebote müssen verständlich sein.
Dazu gehört für mich auch ganz elementar die Wertschätzung innerhalb unserer Partei. Denn unsere Qualität ist nicht allein die inhaltliche Arbeit, sondern sie manifestiert sich ganz entscheidend im wertschätzenden Umgang miteinander. Das bedeutet: mehr Beteiligung, mehr Kommunikation, mehr Aufgabenteilung.

Ich möchte auch mit meiner langjährigen Erfahrung dazu beitragen, diese Wachstumsprozesse voranzubringen, die
Beteiligung der Ebenen sicher zu stellen und diese Aufbauarbeit zum Erfolg zu bringen. Dafür müssen wir uns jetzt die Zeit nehmen, denn die Regierungsbeteiligung stellt uns vor neue Aufgaben, und die nächste Wahl in 2021 kündigt sich bereits an. Entscheidend ist, dass wir gehört werden, dass wir die Themen setzen und nicht immer erst als Dritte genannt werden, dass wir Grüne die grünen Themen spielen und nicht die Anderen. Entscheidend ist, dass wir unsere Anhänger_innen dauerhaft gewinnen, dass wir mobilisieren können wenn es darauf ankommt, dass wir an Erfahrung gewinnen. Das musste ich in der OB-Wahl in Leipzig erfahren: es fehlte nach einem Jahr in Wahlkämpfen die Puste, es fehlte die Kraft, es fehlte aber auch die Erfahrung – obwohl es der engagierteste OB-Wahlkampf mit dem besten Ergebnis war.
Erfolg ist kein Selbstläufer. Nachhaltig wachsen - das ist die Aufgabe für unseren Landesverband. Genau da kann ich im Landesparteirat mit Erfahrung und Engagement beitragen.
Eure Katharina

Liebe Freundinnen und Freunde,

Frauen* schauen nicht mehr länger zu, wie andere über ihre Zukunft entscheiden. Frauen* wollen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden und nehmen die Zukunft selbst in die Hand.

Ich sehe eine große Chance zur politischen Partizipation von Menschen mit Migrationserfahrung an konstruktiver Politik, wenn sich die Gesellschaft - und insbesondere politische Organisationen gegenüber unterschiedlichen Perspektiven und Lebensweisen öffnen, Vorurteile abbauen und politische Akteur*innen Veränderungen durch die politische Teilhabe und Partizipation von Minderheiten verantwortungsvoll vorantreiben.

Wir Grünen zeigen, dass die Partizipation von Burger*innen an konstruktiver Politik möglich ist, dass Vielfallt und Gleichstellung mit uns in der neuen Regierung großgeschrieben wird. Ich möchte diese so wichtige Arbeit mitgestalten, eine rege Diskussion aufrechterhalten und konstruktiv und kreativ die Grünen Ideen weiterentwickeln.

Antirassismus, Gleichstellungsarbeit und eine inklusive Gesellschaft sind als Hauptaufgabe zu verstehen. Alle Akteure, zivilgesellschaftliche, politische aber auch die administrativen Ebenen müssen Rassismus und strukturelle Diskriminierung bekämpfen. Einen Beitrag zu leisten zu einer diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Gesellschaft, die alle Menschen mitgestalten können, ist mir ein ernstes Anliegen.

Letztendlich rührt meine Motivation, mich politisch zu engagieren, aus meiner eigenen Lebenserfahrung und auch aus der aktuellen politischen Lage in Sachsen. Wenn die Freiheit und unsere demokratischen, im Grundgesetz verankerten Werte in Frage gestellt werden und Menschen bedroht sind, dann stellt sich die Frage, wie jede*r einzelne Verantwortung übernehmen kann. Die Verantwortung für sich selbst, für die liebsten Menschen, die Verantwortung für die Familie, für Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen, aber auch für die Marginalisierten in unserer Gesellschaft. Diese Entscheidung zur Verantwortung steht in Sachsen gerade heute einmal mehr wieder zur Debatte und dafür müssen wir alle als zivilgesellschaftliche Akteur*innen zusammenstehen für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen.

Deshalb bewerbe ich mich bei Euch um ein Votum für den Landesparteirat.

In diesem Sinne freue ich mich über Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße,

Carina Flores

Liebe Freund*innen,

Politisch sozialisiert wurde ich in den 2000er Jahren in Pirna und der Sächsischen Schweiz. Die Themen die mich damals umgetrieben haben, sind auch heute noch die Themen die mich antreiben. Das Eintreten für unser liberale Demokratie auf der einen Seite und der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Demokratiefeindlichkeit und Nazismus auf der anderen Seite sind es, die für mein politisches Engagement grundlegend sind.

Gerade der Kampf für eine plurale und solidarische Gesellschaft, war und ist einer den wir alle mit aller Entschlossenheit führen müssen. Die fortwährende Normalisierung einer faschistoiden Partei wie der AfD ist keine neue Erkenntnis, die erst seit den Ereignissen in Thüringen zu beobachten ist. Nein dass ist ein Prozess den wir in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahren mitverfolgen können. Und es sind nicht nur CDU, FDP und Freie Wähler die wenig Berührungsängste mit der AfD haben, nein es sind manchmal auch SPD, Linke und kommunale Abgeordnete unserer eigenen Partei die teilweise mit der AfD zusammenarbeiten.

Wir haben bei uns im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leider einen solchen Fall, wo ein parteiloser Gemeinderat, der über unsere Liste gewählt wurde, jetzt in einer Fraktion mit einen AfD und einem CDU Gemeinderat zusammenarbeitet. Er begründet dies damit, dass in der Kommunalpolitik doch immer um die konkreten Anliegen in der Gemeinde geht und Parteipolitik da doch keine Rolle spielt. Eine Argumentation die auch wir bisweilen vertreten, aber vielleicht braucht es an dieser Stelle ein Neujustierung.

Ja, es geht auch in der Kommunalpolitik um Parteipolitik, nämlich genau dann wenn Vertreter*innen einer faschistoiden Partei versuchen unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen sachbezogen Kommunalpolitik ihre antidemokratischen und rassistischen Ideen und Meinungen zu propagieren. An dieser Stelle müssen wir als Bündnisgrüne dieses Deckmäntelchen lüften und durch eine klare und deutliche Haltung aufzeigen was wirklich darunter steckt, eben eine antidemokratische und in ihrem Kern rassistische Politik.

Aber es gibt auch etwas Grundsätzlicheres dem wir uns genauer widmen müssen. Ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist eine funktionierende Diskurskultur, aber dass die Diskurskultur zur Zeit nur noch eingeschränkt funktioniert ist wahrlich keine neue Erkenntnis.

Deshalb brauchen wir eine neue Diskurskultur. Zentral hierbei ist für mich der Begriff Pluralismus, wir müssen uns wieder verinnerlichen, dass auch Meinungen die nicht unserer eigenen entsprechen, ihre Berechtigung haben. Sie haben nicht nur ihre Berechtigung, nein sie sind auch ein elementarer Bestandteil einer offenen, solidarischen und libertären Gesellschaft.

Wir als Bündnisgrüne sollten diese pluralistischen Diskurskultur vorleben. Wenn es Diskussionen und widerstreitende Meinungen zu einem Thema gibt, müssen wir diese Diskussionen auch führen und uns die Meinungen in einem gegenseitigen Respekt sagen. Die Ergebnisse solcher Prozesse sind auch die, die sich langfristig als die Besten und die Nachhaltigsten erweisen.

Gerade jetzt als Regierungspartei, ist es wichtig dass wir diese innerparteiliche Diskursfähigkeit nicht nur beibehalten, sondern auch ausbauen. Wir sollten auf allen Ebenen über unsere Arbeit als Regierungspartei miteinander reden, debattieren und wenn nötig auch streiten, aber dass sollten wir stets in dem Bewusstsein tun, dass wir nur gemeinsam auf unsere Ziele hinarbeiten und dieses Land positiv verändern können.

Letztendlich dürfen wir aber auch keine Angst davor haben Debatten die wir innerparteilich führen auch öffentlich sichtbar zu machen. Nur wenn wir vorleben wie Diskussionsprozesse innerhalb einer Partei offen und fair geführt werden, können wir einen Beitrag dazu leisten, nicht nur politische Prozesse transparenter zu machen, sondern auch ein positives Beispiel dafür geben wie Diskussionen auch in der ganzen Gesellschaft geführt werden könnten.

Also lasst uns zusammen ein Zeichen für eine solidarische, liberale, ökologische und diskussionsfreudige Partei und Gesellschaft setzten und lasst uns den Menschen in diesem Land zeigen das wir als Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen zu Recht die einzige Bürger*innenrechtspartei sind.

Die Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes hat mir am 25. Januar das einstimmige Votum für die Bewerbung zum Landesparteirat gegeben.

Ich bitte um Euer Vertrauen.

Mit besten bündnisgrünen Grüßen.

Hannes

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Bewerbung findet Ihr hier als PDF

Eurer Markus

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Entwicklung unserer Gesellschaft und die Regierungskoalition mit CDU und SPD bringen uns in eine neue Lage gegenüber den langen Oppositionsjahren zuvor. Unsere Regierungsarbeit in Sachsen wird daran gemessen, wie gut, nachhaltig und zügig wir unsere Ziele, unseren Politikstil und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2019 in praktische Politik und deren verständliche Vermittlung umsetzen. Ein erstes Zeugnis hierfür erhalten wir zu den spätestens 2021 anstehenden Bundestagswahlen.

Grundlage der Regierungsarbeit ist der gut verhandelte und von allen Beteiligten akzeptierte Koalitionsvertrag. Er enthält wesentliche Verbesserungen für mehr Ökologie, Gleichstellung, Demokratieentwicklung und die Bildungs- und Sozialpolitik. In dieser Koalition, mit zwei konservativen Parteien CDU und SPD, ist aber nicht zu erwarten, dass sich das im Koalitionsvertrag Verhandelte im Selbstlauf umsetzen lässt. Und von Rechts wird keineswegs Windstille herrschen. Die notwendigen Kursänderungen brauchen ständig Druck aus der Grünen Fraktionim sächsischen Landtag und aus der Gesellschaft.

Für diesen Druck aus der Gesellschaft wird essenziell sein, wie sich unsere Partei in Sachsen aufstellt – um voranzutreiben, Fehlentwicklungen klar zu benennen und gesellschaftliche Bündnisse zu schließen. Unsere politische Rolle als Gegengewicht zur AFD fordert von uns, für eine ökologisch, demokratisch und sozial ausgerichtete Politik viele Frauen und Männer in Sachsen zu motivieren und in der politischen Arbeit gegen Rassismus, für Demokratie, Ökologie und gute Sozial- und Bildungspolitik zu verbinden. Das werden wir schaffen, wenn wir als sächsische GRÜNE weiter wachsen (bei Wähler- und Mitgliederstimmen), uns als Partei politisch weiterentwickeln und unser Fundament in der realen Gesellschaft vertiefen.

Der Landesparteirat verbindet die Arbeit der Akteure in Landtagsfraktion und Landesvorstand mit der grünen Basis in allen Teilen des Landes, macht sie gegenseitig transparent und sorgt für gemeinsame Ausrichtung. Mir ist wichtig, dass sich der Parteirat gemeinsam mit dem Landesvorstand als Impulsgeber für eine gemeinsame grüne Landespolitik und eine gemeinsame Reflektion des politischen Geschehens versteht.

Dazu brauchen wir den engen Diskurs mit den neu berufenen grünen Regierungsmitgliedern. Zur parteiinter­nen Diskursfähigkeit gehört für mich, dass wir unter uns GRÜNEN in der Sache - unabhängig von Mandaten und Ämtern - auf Augenhöhe und bei Bedarf kontrovers diskutieren und solidarisch im Team ar­beiten können. Das ist für mich nicht nur eine Forderung aus Sicht der Partei, sondern ich habe die­sen Art des Diskurses bei der Arbeit an der Verwaltungsspitze im Dresdner Rathaus für meine eigene Arbeit und für die Politik der grünen Fraktion sehr zu schätzen gelernt. Dabei ist mir die Logik von Kompromissen und Mehrheitsbildungen vertraut - und ebenso die Wechselwirkung dieser politischen Arbeit mit den Äußerungen und Kampagnen der Partei.

Gern möchte ich in den Partei meine Erfahrung aus langjähriger kommunaler und landespolitischer Arbeit für Bündnis 90/Die Grünen, meiner darüber hinausgehenden politischen Vernetzung und meiner jetzigen Tätigkeit an der Verwaltungsspitze einer kreisfreien Stadt in Sachsen einbringen. Besonders für die enge Zusammenarbeit mit der erneut gewachsenen Familie der GRÜNEN Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten werde ich eintreten. In Projekten wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Verkehrswende oder der Verbesserung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen und in der sächsischen Rechts- und Verwaltungspraxis können wir uns als grüne Akteure auf den verschiedenen Ebene gegenseitig Impulse geben, politische Veränderungen gegenseitig unterstützen und im Land durch gutes Beispiele in Stadt und Land zeigen, dass und wie Veränderungen machbar sind und dass sie gut für Sachsen sind.

Last but not least ist mir die Verzahnung unseres Stadtverbandes in der Landespartei aus Sicht einer Großstadt mit den Grünen als stärkster Fraktion im Stadtrat wichtig. Gleichzeitig ist mir die Situation in den Kreisverbänden außerhalb der Großstädte aus meiner langjährigen landespolitischen Arbeit vertraut – und ich möchte wie immer früher dafür arbeiten, dass wir Grüne mit unserer Politik und unserem solidarischen Verständnis Ballungsräume und ländlichere Räume gegenseitig stärken und zusammen weiter entwickeln.

Hierfür bitte ich Euch um Eure Rückfragen (gern auch vorab per E-Mail) und Eure Unterstützung. Ich bewerbe mich mit dem Votum meines Kreisverbandes Dresden.

Eure

Eva Jähnigen