L1: Zukunft aus Verantwortung

Nach einem erfolgreichen Wahljahr, Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen haben wir sächsischen Bündnisgrünen mit großer Mehrheit für unsere erste Regierungsbeteiligung und einen Koalitionsvertrag mit klarer GRÜNER Handschrift gestimmt. Es ist uns gelungen, dass sich Sachsen auf einen ökologischeren, weltoffeneren und gerechteren Weg macht, indem wir aus Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes in die Regierung eingetreten sind. Zusammen werden wir diesen eingeschlagenen Weg mutig bestchreiten und Sachsens Zukunft gemeinsam gestalten. Wir wissen aus jahrelanger Erfahrung, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche GRÜNE Politik ist. Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Unser Koalitionsvertrag allein garantiert noch keinen Erfolg und keine Abhilfe für die drängenden Probleme in unserem Bundesland - Papier ist geduldig. Daher ist es die Aufgabe unserer gesamten Partei, die Umsetzung des Koalitionsvertrags tagtäglich kritisch zu begleiten und unsere Minister*innen und unsere Fraktion damit nicht allein zu lassen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen sie bestmöglich unterstützen und beflügeln. Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei - von den Kreisverbänden über Landesarbeitsgemeinschaften bis zu unseren Bündnisgrünen in den Ministerien - auf einer gemeinsamen politischen Basis arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag und darüber hinaus beteiligt sind. Hierfür bedarf es zukünftig einer klaren Strategie und festenr Verabredungen, wie die Parteigremien, Landtagsfraktion und Minister*innen miteinander kommunizieren und sich abstimmen. Diese Zusammenarbeit zu strukturieren wird eine der vordringlichen Aufgaben unseres Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren sein.

Unser Koalitionsvertrag allein garantiert noch keinen Erfolg und keine Abhilfe für die drängenden Probleme in unserem Bundesland - Papier ist geduldig. Daher ist es die Aufgabe unserer gesamten Partei, die Umsetzung des Koalitionsvertrags tagtäglich kritisch zu begleiten und unsere Minister*innen und unsere Fraktion damit nicht allein zu lassen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen sie bestmöglich unterstützen und beflügeln. Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei - von den Kreisverbänden über Landesarbeitsgemeinschaften bis zu unseren Bündnisgrünen in den Ministerien - auf einer gemeinsamen politischen Basis arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag und darüber hinaus beteiligt sind. Hierfür bedarf es zukünftig einer klaren Strategie und festen Verabredungen, wie die Parteigremien, Landtagsfraktion und Minister*innen miteinander kommunizieren und sich abstimmen. Diese Zusammenarbeit zu strukturieren wird eine der vordringlichen Aufgaben unseres Landesverbandes in den nächsten zwei JahrenMonaten sein.

Wir müssen ununterbrochen dafür kämpfen, Sachsensdass Sachsen seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leistenleistet. Auch wenn unsere Koalitionspartner mit ihren Verlautbarungen in Sachsen und Beschlüssen auf Bundesebene immer wieder offenbaren, dass sie weiterhin einen schnellen Kohleausstieg scheuen, müssen wir GRÜNE klarstellen, dass der Koalitionsvertrag nur ein Minimalkompromiss ist. Wir benötigen darüber hinaus noch mehr Anstrengungen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

In einem breiten Bündnis gegen Rechts stehen wir auch weiterhin an der Seite der Zivilgesellschaft, mit der wir zusammen für eine freiheitliche, plurale, demokratische und weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus streiten. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und jede weiterejeder weiteren Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Das Ziel der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz im Gegenteil versuchen sie, demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu stellen mit dem Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem werden wir uns an allen Orten und zu jeder Zeit klar entgegenstellen. Wir fordern alle demokratischen Parteien zu einer klaren Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik, auch im sächsischen Landtag, auf.

Als Partei der Bewegung und in Hinblick auf unsere ostdeutschen Wurzeln werden wir weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen. Um die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen, braucht es auch weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen Ehrenamtler*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die erkannt haben, dass eine Wirtschaft bereits auf Kosten der Umwelt keine Zukunft hateine Transformation des Wirtschaftens hinwirken – beispielsweise mit verminderter Nutzung fossiler Stoffe und Energieträger. Wir arbeiten zusammen mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte sowie die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen.

Als Partei der BewegungBürgerbewegung und in Hinblick auf unsere ostdeutschen Wurzeln werden wir weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen. Um die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen, braucht es auch weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen Ehrenamtler*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die erkannt haben, dass eine Wirtschaft auf Kosten der Umwelt keine Zukunft hat. Wir arbeiten zusammen mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte sowie die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen.

Wir sächsischen Bündnisgrünen gehen mutig in die Zukunft und gehen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam mit den vielen Menschen an, die gestalten wollen. Wir haben die Kraft, die Leidenschaft und die Ideen, um Worten auch Taten folgen zu lassen.
Lasst uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Sachsens übernehmen.